Aus unserer Arbeit
Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren oder auch von Veränderungen in unserem Büro. Wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück und wollen damit auch unsere Tradition und die Vielfalt unserer Tätigkeit darstellen. Wir haben das zeitlich geordnet bieten Ihnen aber auch die Zusammenstellung zu bestimmten Rechtsgebieten an.
Gerne berichten wir natürlich von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.
Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichen Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.
Einiges mehr finden Sie auch im Blog von Rechtsanwalt Reinecke, „Die Schneeflocke“
No S.L.A.P.P.
Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes unter dem Titel „No Slapp! Stop Union Busting!“ statt.
Verurteilung des Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative NRW“ rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Köln hat durch einen nicht näher begründeten Beschluss vom 29.08.2024 (III-1 ORs 127/24) die Revision von Felix Cassel, zur Zeit Landesvorsitzender der „Jungen Alternativen“ (AfD) in NRW, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Dummdreiste Entmietungsaktion gestoppt
Das Amtsgericht Köln hat auf unseren Antrag gegen eine Vermieterin der Arbeiterhäuser in der Keupstraße eine einstweilige Verfügung erlassen mit der Verpflichtung, die Beheizung der Wohnung wieder her zu stellen.
Birlikte Festival am 9.6.2024
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf dem Theatergelände statt.
Der Mitgründer unseres Büros und langjährige Kollege Rechtsanwalt Schön ist gestorben
Als „68er“ liebte er es, die Schwachen gegen die Starken, die Bürger gegen den Staat zu vertreten.
Nur teilweise erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht – Sperrwirkung des Versammlungsrechts
Mit Urteil vom 27.03.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem von
Verurteilung des Landesvorsitzenden der Jungen Alternativen zu 7 Monaten mit Bewährung bestätigt.
Wir hatten bereits 2021 über Verurteilung des AfD’lers Felix Cassel berichtet, der nach einer Veranstaltung der AfD einen Gegendemonstranten auf die Haube seines Fahrzeuges geladen hatte.
Verteidigung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Gazastreifen
Die Geschehnisse im Nahen Osten haben sich hierzulande nicht nur gesellschaftlich ausgewirkt, sondern auch zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, in denen es um prinzipielle Fragen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geht.
Freispruch in dritter Instanz – OLG Köln zu Kritik an racial profiling
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war.
Kein Ehrenschutz für Äußerungen im Rahmen vereinsinterner Auseinandersetzungen.
Es ist für uns immer bitter, wenn sich Gruppen, die wir bisher insgesamt vertreten haben, untereinander zerstreiten und sogar gerichtliche Schritte einleiten.
AFD Funktionär zu sieben Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt
Am Mittwoch, dem 23.06.2021, verurteilte das Amtsgericht Köln den stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes Bonn der AFD wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten.
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bestätigt
Seit einigen Jahren hatten wir immer wieder Auseinandersetzungen um die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die alle auf unsägliche Verfassungsschutzberichte des Landes Bayern zurückgingen.
Erfolgreich beim Kammergericht gegen angelnde Prominente.
Wir hatten früher über unsägliche Entscheidungen der Berliner Pressekammer berichtet, unter anderem über ein Urteil, nach dem ein öffentlich bekanntes Hobby einer Prominenten Ihrer Privatsphäre zuzuordnen sei und in einem offenen Brief nicht erwähnt werden dürfe.
Partei „Die Rechte“ um 25.000€ ärmer
Wir hatten bereits früher über die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Partei „Die
Der rumänische Schweinekönig scheitert mit seinem Einschüchterungsversuch
Das Landgericht Oldenburg hat am 24.2.2021 die Klage des „rumänichen Schweinekönigs“ Miculescu gegen unsere Mandantin Daniela Reim, Beschäftigte bei der Beratungstelle für mobile Beschäftige, abgewiesen.
Datenmanipulation im Fall Amad A.?
Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist.
Kalte Räumung – Zwangsvollstreckung gegen Vermieterin wird fortgesetzt
Erster Erfolg in der Berufungsinstanz.
Kalte Räumung wird rückgängig gemacht
Rechtsanwalt Forst vertritt Mieterin und Mieter, denen die Vermieterin das Dach über dem Kopf abgerissen hatte.
Grundlos inhaftiert – später in der Haft verbrannt
Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des
Die Abofalle der evangelischen Kirche
Rechtsanwalt Reinecke ist Prozessvertreter im Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht
„We shut down“ Aktivisten vor dem Amtsgericht Eschweiler
Rechtsanwältin Krenzel und Rechtsanwalt Forst waren Mitverteidiger*in im Verfahren vor
Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern
Für die von uns vertretene Initiative „Aktion ./. Arbeitsunrecht” haben wir erfolgreich zwei Verfahren gegen den Tönnies Fleischkonzern geführt.
Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.
VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist
Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung
Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet
Lobbying darf auch so genannt werden.
Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab
Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband
AFD-Funktionär verurteilt
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das
Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke
Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)
Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt.
Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig
In einem vielbeachteten Prozess setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe von polizeilichen Massnahmen durch.
NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying
Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn.
Freispruch wg. angeblichen Widerstandes
Das Amtsgericht spricht im Dezember 2014 zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei.
Wie sich NPD-Voigt den „Schlussstrich“ nicht vorgestellt hat.
NPD-Voigt scheitert mit einer Klage gegen den VVN-BdA.
Birlikte Festival am 8.6.2014
Zum 10. Jahrestags des Bombenanschlages in der Keupstrasse fand in
Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt
Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab.
Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich.
„Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“: Demonstrationsrecht auch auf privatem Gelände
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse.
Bittere Niederlage für Kalle Gerigk
Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen.
OVG Münster: Blockadetraining von Versammlungsfreiheit umfasst
Im Jahre 2012 konnten wir beim OVG Münster (Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1701/11) ein Urteil erwirken,
Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow
Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim.
Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen
Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab.
Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung
Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken.
Polizeikessel gegen autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal 2008 rechtswidrig – Polizei muss zahlen
Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration eingekesselt und die Teilnehmer in Präsidium verbracht.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde aus dem Februar 2010 gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren.
Gerichtsberichterstattung ist kein Stalking.
Die Versuche des Medienanwaltes Prof. Dr. Scherz, die Gerichtsberichterstattung unseres Mandanten Rolf Schälike mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz zu stoppen waren vergeblich.
Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig
Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ über ihn – eine Auseinandersetzung mit einem ihn lobenden Artikel – gerichtlich vorgegangen.
Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen
Juni 2008 Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für
Nachlese zum Grenzcamp 2003 in Köln – Versammlungsauflösung rechtswidrig
2006 – 2003 fand in Köln das Grenzcamp statt. Nach
Nachlese zu Weltwirtschaftsgipfel und G7 in Köln: Polizeimassnahmen rechtswidrig
2002 – Im Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel