Wir hatten bereits früher über die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Partei „Die Rechte“ gegenüber unserer Mandantin berichtet. Jetzt wurde das Verfahren wegen Verstößen gegen diese Verpflichtung erfolgreich abgeschossen mit 10.000,00€ für unsere Mandantin und insgesamt 25.000,00€ für „Die Rechte“. Näheres dazu finden Sie hier.
Sachbearbeiter RA Forst