Aus unserer Arbeit
Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren oder auch von Veränderungen in unserem Büro. Wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück und wollen damit auch unsere Tradition und die Vielfalt unserer Tätigkeit darstellen. Wir haben das zeitlich geordnet bieten Ihnen aber auch die Zusammenstellung zu bestimmten Rechtsgebieten an.
Gerne berichten wir natürlich von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.
Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichen Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.
Einiges mehr finden Sie auch im Blog von Rechtsanwalt Reinecke, „Die Schneeflocke“
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Geflüchtetenunterkünfte zum Wuchertarif? Wir legen dem OVG NRW die Gebührensatzung der Stadt Köln vor
Wir vertreten vier Antragsteller*innen vor dem OVG NRW, die sich
Verurteilung des Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative NRW“ rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Köln hat durch einen nicht näher begründeten Beschluss
Birlikte Festival am 9.6.2024
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004
Der Mitgründer unseres Büros und langjährige Kollege Rechtsanwalt Schön ist gestorben
Als „68er“ liebte er es, die Schwachen gegen die Starken,
Nur teilweise erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht – Sperrwirkung des Versammlungsrechts
Mit Urteil vom 27.03.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem von
Verurteilung des Landesvorsitzenden der Jungen Alternativen zu 7 Monaten mit Bewährung bestätigt.
Wir hatten bereits 2021 über Verurteilung des AfD’lers Felix Cassel
Verteidigung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Gazastreifen
Die Geschehnisse im Nahen Osten haben sich hierzulande nicht nur
Freispruch in dritter Instanz – OLG Köln zu Kritik an racial profiling
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten
Kein Ehrenschutz für Äußerungen im Rahmen vereinsinterner Auseinandersetzungen.
Es ist für uns immer bitter, wenn sich Gruppen, die
AFD Funktionär zu sieben Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt
Am Mittwoch, dem 23.06.2021, verurteilte das Amtsgericht Köln den stellvertretenden
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bestätigt
Seit einigen Jahren hatten wir immer wieder Auseinandersetzungen um die
Erfolgreich beim Kammergericht gegen angelnde Prominente.
Wir hatten früher über unsägliche Entscheidungen der Berliner Pressekammer berichtet,
Partei „Die Rechte“ um 25.000€ ärmer
Wir hatten bereits früher über die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Partei „Die
Der rumänische Schweinekönig scheitert mit seinem Einschüchterungsversuch
Das Landgericht Oldenburg hat am 24.2.2021 die Klage des „rumänichen
Datenmanipulation im Fall Amad A.?
Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
Kalte Räumung – Zwangsvollstreckung gegen Vermieterin wird fortgesetzt
Erster Erfolg in der Berufungsinstanz.
Kalte Räumung wird rückgängig gemacht
Rechtsanwalt Forst vertritt Mieterin und Mieter, denen die Vermieterin das
Grundlos inhaftiert – später in der Haft verbrannt
Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des
Die Abofalle der evangelischen Kirche
Rechtsanwalt Reinecke ist Prozessvertreter im Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht
„We shut down“ Aktivisten vor dem Amtsgericht Eschweiler
Rechtsanwältin Krenzel und Rechtsanwalt Forst waren Mitverteidiger*in im Verfahren vor
Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern
Für die von uns vertretene Initiative „Aktion ./. Arbeitsunrecht” haben
Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils
VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist
Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung
Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet
Lobbying darf auch so genannt werden.
Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab
Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband
AFD-Funktionär verurteilt
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das
Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke
Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)
Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten
Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig
In einem vielbeachteten Prozess setzten wir für die Mandantin die
NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying
Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind
Freispruch wg. angeblichen Widerstandes
Das Amtsgericht spricht im Dezember 2014 zwei angebliche Rädelsführer in
Wie sich NPD-Voigt den „Schlussstrich“ nicht vorgestellt hat.
NPD-Voigt scheitert mit einer Klage gegen den VVN-BdA.
Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr.
„Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“: Demonstrationsrecht auch auf privatem Gelände
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass die Durchführung einer von dem
Bittere Niederlage für Kalle Gerigk
Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen.
OVG Münster: Blockadetraining von Versammlungsfreiheit umfasst
Im Jahre 2012 konnten wir beim OVG Münster (Oberverwaltungsgericht NRW,
Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow
Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des
Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung
Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine
Polizeikessel gegen autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal 2008 rechtswidrig – Polizei muss zahlen
Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde aus dem Februar 2010 gegen Entscheidungen des Landgerichtes
Gerichtsberichterstattung ist kein Stalking.
Die Versuche des Medienanwaltes Prof. Dr. Scherz, die Gerichtsberichterstattung unseres
Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig
Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ