Freispruch wg. angeblichen Widerstandes
Das Amtsgericht spricht im Dezember 2014 zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei.
Wie sich NPD-Voigt den „Schlussstrich“ nicht vorgestellt hat.
NPD-Voigt scheitert mit einer Klage gegen den VVN-BdA.
Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich.
„Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“: Demonstrationsrecht auch auf privatem Gelände
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse.
Bittere Niederlage für Kalle Gerigk
Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen. Es gelang uns zwar zumindest teilweise für die Wiederholung der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren zu sorgen (was nach der ZPO eher selten ist), das Landgericht hielt in seinem Urteil den Selbstnutzungswillen des Eigentümers weiter für gegeben. Das frühere Anbieten der Wohnung im Internet, das wir in […]
OVG Münster: Blockadetraining von Versammlungsfreiheit umfasst
Im Jahre 2012 konnten wir beim OVG Münster (Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1701/11) ein Urteil erwirken,
Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow
Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim.
Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung
Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken.
Polizeikessel gegen autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal 2008 rechtswidrig – Polizei muss zahlen
Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration eingekesselt und die Teilnehmer in Präsidium verbracht.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde aus dem Februar 2010 gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren.