Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern
Für die von uns vertretene Initiative „Aktion ./. Arbeitsunrecht” haben wir erfolgreich zwei Verfahren gegen den Tönnies Fleischkonzern geführt.
Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.
VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist
Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand sich auch der von uns vertretene Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Einschließung entsprechend unserer Argumentation bereits deshalb für rechtswidrig erachtet, weil der Einkesselungsmaßnahme keine Auflösung der Versammlung vorangegangen war […]
Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet
Lobbying darf auch so genannt werden.
Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab
Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei „Die Rechte“. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel „Ursula Haverbeck ins Europaparlament“ auf einem Facebook Account der „Aktion Brühl“ berichtet, was der Partei „Die Rechte“ nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen […]
AFD-Funktionär verurteilt
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde durch […]
Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Wir haben die Plädoyers in unseren Blog eingestellt, wo sie nachgelesen werden können: – RA Schön zum Anschlag in der Keupstr. – RA Reinecke, […]
Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)
Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt.
Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig
In einem vielbeachteten Prozess setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe von polizeilichen Massnahmen durch.
NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying
Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn.