Keine Post von der AfD
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 13.3.2025 der AfD untersagt, Werbematerial in den Briefkasten eines von uns vertretenen Mandanten zu werfen.
Ebertplatz 10 | 50668 Köln
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Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 13.3.2025 der AfD untersagt, Werbematerial in den Briefkasten eines von uns vertretenen Mandanten zu werfen.
Die rechtsradikale Partei III.Weg ist mit ihrem Versuch gescheitert gegen die von uns vertretene Internet Veröffentlichung „Perspektive online“ Kostenansprüche durchzusetzen.
Wir vertreten vier Antragsteller*innen vor dem OVG NRW, die sich gegen rechtswidrig hohe Nutzungsgebühren für ihre Unterkünfte wehren.
Erneut mussten wir die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen Forderungen der Polizei verteidigen, die ein weiteres Mal versucht hat, die Durchführung einer Demonstration mit dem Thema „Stoppt den Genozid in Gaza“ mit sachlich nicht gerechtfertigten und unnötigen Hürden zu belegen.
Keinen „Mut zur Wahrheit“ hatte wieder einmal ein AfDler. Wir haben hier wiederholt über Felix Cassel berichtet, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Nach der
Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes unter dem Titel „No Slapp! Stop Union Busting!“ statt.
Das Oberlandesgericht Köln hat durch einen nicht näher begründeten Beschluss vom 29.08.2024 (III-1 ORs 127/24) die Revision von Felix Cassel, zur Zeit Landesvorsitzender der „Jungen Alternativen“ (AfD) in NRW, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Köln hat auf unseren Antrag gegen eine Vermieterin der Arbeiterhäuser in der Keupstraße eine einstweilige Verfügung erlassen mit der Verpflichtung, die Beheizung der Wohnung wieder her zu stellen.
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf dem Theatergelände statt.
Als „68er“ liebte er es, die Schwachen gegen die Starken, die Bürger gegen den Staat zu vertreten.