Ebertplatz 10 | 50668 Köln

„We shut down“ Aktivisten vor dem Amtsgericht Eschweiler

Rechtsanwältin Krenzel und Rechtsanwalt Forst waren Mitverteidiger*in im Verfahren vor dem Amtsgericht Eschschweiler, in dem es um ein erfolgreiches Verhindern der Braunkohleverstromung (zumindest für einen halben Tag) ging. Laut SPIEGEL waren die Angeklagten trotz Verurteilung in einem Anklagepunkt (statt drei) die gefühlten Sieger, den Bericht der taz zum Urteil findet man hier. Bemerkenswert war vor allem die Reaktion des Gerichtes auf die Beweisanträge der Verteidigung. In seinen Beschlüssen bezeichnet das Gericht den Klimawandel und seine Auswirkungen als „offenkundig“, einschließlich der Tatsache, dass die Kohleverstromung zu Toten führt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da die Verteidigung und – wahrscheinlich – auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt haben.

Eberhard Reinecke

Update: Die Berufungsverhandlung hat auch bis zum Juli 2024 noch nicht stattgefunden.

Aus unserer Arbeit

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren oder auch von Veränderungen in unserem Büro. Wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück und wollen damit auch unsere Tradition und die Vielfalt unserer Tätigkeit darstellen. Wir haben das zeitlich geordnet bieten Ihnen aber auch die Zusammenstellung zu bestimmten Rechtsgebieten an.

Gerne berichten wir natürlich von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichen Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.

Einiges mehr finden Sie auch im blog von Rechtsanwalt Reinecke, „Die Schneeflocke“

Aus unserer Arbeit:

Weitere Artikel:

No S.L.A.P.P.

Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes

Teilen Sie diesen Beitrag: