AfD – wieder beim Lügen erwischt
Yannik Noe von der AfD gibt eine Unterlassungserklärung ab. Bis zur Kommunalwahl war er im Landschaftsverband Rheinland tätig und hat sich nun gegenüber unseren Mandanten aus der Partei Die Linke verpflichtet folgende Unwahrheit zu unterlassen, die er in einem TikTok-Video aufgestellt hatte: „Ja liebe Freunde, wusstet ihr, dass Fraktionsvorsitzende im LVR einen Fahrdienst haben? […]
Keine Post von der AfD
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 13.3.2025 der AfD untersagt, Werbematerial in den Briefkasten eines von uns vertretenen Mandanten zu werfen.
Die Verliererstraße als III.Weg
Die rechtsradikale Partei III.Weg ist mit ihrem Versuch gescheitert gegen die von uns vertretene Internet Veröffentlichung „Perspektive online“ Kostenansprüche durchzusetzen.
AFD’ler gibt Unterlassungserklärung ab
Keinen „Mut zur Wahrheit“ hatte wieder einmal ein AfDler. Wir haben hier wiederholt über Felix Cassel berichtet, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Nach der Verurteilung pflegte er den Opfermythos und initiierte eine Spendensammlung. Wir hatten dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Das hielt ihn allerdings nicht davon ob, in einem Interview frei erfundene Behauptungen über […]
No S.L.A.P.P.
Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes unter dem Titel „No Slapp! Stop Union Busting!“ statt.
Verteidigung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Gazastreifen
Die Geschehnisse im Nahen Osten haben sich hierzulande nicht nur gesellschaftlich ausgewirkt, sondern auch zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, in denen es um prinzipielle Fragen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geht.
Freispruch in dritter Instanz – OLG Köln zu Kritik an racial profiling
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war.
Kein Ehrenschutz für Äußerungen im Rahmen vereinsinterner Auseinandersetzungen.
Es ist für uns immer bitter, wenn sich Gruppen, die wir bisher insgesamt vertreten haben, untereinander zerstreiten und sogar gerichtliche Schritte einleiten.
Erfolgreich beim Kammergericht gegen angelnde Prominente.
Wir hatten früher über unsägliche Entscheidungen der Berliner Pressekammer berichtet, unter anderem über ein Urteil, nach dem ein öffentlich bekanntes Hobby einer Prominenten Ihrer Privatsphäre zuzuordnen sei und in einem offenen Brief nicht erwähnt werden dürfe.
Partei „Die Rechte“ um 25.000€ ärmer
Wir hatten bereits früher über die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Partei „Die Rechte“ gegenüber unserer Mandantin berichtet. Jetzt wurde das Verfahren wegen Verstößen gegen diese Verpflichtung erfolgreich abgeschossen mit 10.000,00€ für unsere Mandantin und insgesamt 25.000,00€ für „Die Rechte“. Näheres dazu finden Sie hier. Sachbearbeiter RA Forst