AfD – wieder beim Lügen erwischt
Yannik Noe von der AfD gibt eine Unterlassungserklärung ab. Bis zur Kommunalwahl war er im Landschaftsverband Rheinland tätig und hat sich nun gegenüber unseren Mandanten
Ebertplatz 10 | 50668 Köln
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Yannik Noe von der AfD gibt eine Unterlassungserklärung ab. Bis zur Kommunalwahl war er im Landschaftsverband Rheinland tätig und hat sich nun gegenüber unseren Mandanten
Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 13.3.2025 der AfD untersagt, Werbematerial in den Briefkasten eines von uns vertretenen Mandanten zu werfen.
Die rechtsradikale Partei III.Weg ist mit ihrem Versuch gescheitert gegen die von uns vertretene Internet Veröffentlichung „Perspektive online“ Kostenansprüche durchzusetzen.
Keinen „Mut zur Wahrheit“ hatte wieder einmal ein AfDler. Wir haben hier wiederholt über Felix Cassel berichtet, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Nach der
Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes unter dem Titel „No Slapp! Stop Union Busting!“ statt.
Die Geschehnisse im Nahen Osten haben sich hierzulande nicht nur gesellschaftlich ausgewirkt, sondern auch zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, in denen es um prinzipielle Fragen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geht.
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war.
Es ist für uns immer bitter, wenn sich Gruppen, die wir bisher insgesamt vertreten haben, untereinander zerstreiten und sogar gerichtliche Schritte einleiten.
Wir hatten früher über unsägliche Entscheidungen der Berliner Pressekammer berichtet, unter anderem über ein Urteil, nach dem ein öffentlich bekanntes Hobby einer Prominenten Ihrer Privatsphäre zuzuordnen sei und in einem offenen Brief nicht erwähnt werden dürfe.
Wir hatten bereits früher über die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Partei „Die Rechte“ gegenüber unserer Mandantin berichtet. Jetzt wurde das Verfahren wegen Verstößen gegen diese Verpflichtung erfolgreich