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Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Lobbying darf auch so genannt werden.

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die Klage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und die Hälfte der Anwaltskosten von Dr. Rügemer. Wer sich wundert, warum nach einer Entscheidung in der ersten Instanz im Jahre 2015 eine Berufungsverhandlung erst Anfang 2019 stattfinden sollte, kann das hier nachlesen, auch warum Dr. Rügemer von der Hansestadt Hamburg wegen dieser Verfahrensverzögerung 1.200,00€ erhalten hat. Alles weitere findet man in der Presseerklärung der Aktion gegen Arbeitsunrecht

 

Aus unserer Arbeit

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren oder auch von Veränderungen in unserem Büro. Wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück und wollen damit auch unsere Tradition und die Vielfalt unserer Tätigkeit darstellen. Wir haben das zeitlich geordnet bieten Ihnen aber auch die Zusammenstellung zu bestimmten Rechtsgebieten an.

Gerne berichten wir natürlich von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichen Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.

Einiges mehr finden Sie auch im blog von Rechtsanwalt Reinecke, „Die Schneeflocke“

Aus unserer Arbeit:

Weitere Artikel:

No S.L.A.P.P.

Am 09.11.2024 fand in der Alten Feuerwache in Köln die Tagung der Aktion gegen arbeitsunrecht gegen missbräuchliche Nutzung des Presserechtes

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