Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist. Auf Grund sachverständiger Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen verdichtet sich nunmehr der Verdacht, dass es gezielte Manipulationen an der polizeilichen Datenbank gegeben hat. Näheres dazu ergibt sich aus unserer Presseerklärung vom 23.12.2020. Wir werden über den Fortgang dieses Verfahrens berichtenaus unsere
Verurteilung des Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative NRW“ rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Köln hat durch einen nicht näher begründeten Beschluss vom 29.08.2024 (III-1 ORs 127/24) die Revision von Felix Cassel,