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Mit Urteil vom 27.03.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden, dass es für die Polizei in bestimmten Fällen möglich ist, gegen
Die Geschehnisse im Nahen Osten haben sich hierzulande nicht nur gesellschaftlich ausgewirkt, sondern auch zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, in denen es um prinzipielle Fragen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geht.
Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist.
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.
Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand
In einem vielbeachteten Prozess setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe von polizeilichen Massnahmen durch.
Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse.
Im Jahre 2012 konnten wir beim OVG Münster (Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1701/11) ein Urteil erwirken,
Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration eingekesselt und die Teilnehmer in Präsidium verbracht.