Verurteilung des Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative NRW“ rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Köln hat durch einen nicht näher begründeten Beschluss vom 29.08.2024 (III-1 ORs 127/24) die Revision von Felix Cassel, zur Zeit Landesvorsitzender der „Jungen Alternativen“ (AfD) in NRW, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Birlikte Festival am 9.6.2024
Zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 09.06.2004 fand am 09.06.2024 ein großes Kulturfestival in der Keupstraße, der Schanzenstraße und auf dem Theatergelände statt.
Verurteilung des Landesvorsitzenden der Jungen Alternativen zu 7 Monaten mit Bewährung bestätigt.
Wir hatten bereits 2021 über Verurteilung des AfD’lers Felix Cassel berichtet, der nach einer Veranstaltung der AfD einen Gegendemonstranten auf die Haube seines Fahrzeuges geladen hatte.
Freispruch in dritter Instanz – OLG Köln zu Kritik an racial profiling
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war.
AFD Funktionär zu sieben Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt
Am Mittwoch, dem 23.06.2021, verurteilte das Amtsgericht Köln den stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes Bonn der AFD wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten.
Datenmanipulation im Fall Amad A.?
Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist.
Grundlos inhaftiert – später in der Haft verbrannt
Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des in der JVA Kleve verbrannten Amed A. übernommen. Gegen die damalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte und Beamte in der JVA Kleve hatten wir Beschwerde eingelegt. Schon unmittelbar nach Mandatsübernahme hatten wir in einer ersten Presseerklärung Stellung Wir haben in der Pressekonferenz hervorgehoben dass es […]
„We shut down“ Aktivisten vor dem Amtsgericht Eschweiler
Rechtsanwältin Krenzel und Rechtsanwalt Forst waren Mitverteidiger*in im Verfahren vor dem Amtsgericht Eschschweiler, in dem es um ein erfolgreiches Verhindern der Braunkohleverstromung (zumindest für einen halben Tag) ging. Laut SPIEGEL waren die Angeklagten trotz Verurteilung in einem Anklagepunkt (statt drei) die gefühlten Sieger, den Bericht der taz zum Urteil findet man hier. Bemerkenswert war vor […]
AFD-Funktionär verurteilt
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde durch […]
Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Wir haben die Plädoyers in unseren Blog eingestellt, wo sie nachgelesen werden können: – RA Schön zum Anschlag in der Keupstr. – RA Reinecke, […]