Rechtsanwält*innen in Bürogemeinschaft
OLG Köln zu Kritik an racial profiling
Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens war die anläßlich der Personenkontrolle eines Menschen mit dunkler Hautfarbe gefallene Äußerung des Mandanten:
„Na, machen wir wieder rassistische Polizeiarbeit? Super Jungs“
Am Mittwoch, dem 23.06.2021, verurteilte das Amtsgericht Köln den stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes Bonn der AFD wegen schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Darüber hinaus muss er an den von uns vertretenen Nebenkläger 250 € zahlen. Über den Prozess wurde in der örtlichen und überörtlichen Presse … Weiterlesen
Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist. Auf Grund sachverständiger Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen verdichtet sich nunmehr der Verdacht, dass es gezielte Manipulationen an der polizeilichen Datenbank gegeben hat. Näheres … Weiterlesen
Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des in der JVA Kleve verbrannten Amed A. übernommen. Gegen die damalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte und Beamte in der JVA Kleve hatten wir Beschwerde eingelegt. Schon unmittelbar nach Mandatsübernahme hatten wir in einer ersten Presseerklärung Stellung genommen. Auch darüber wurde damals bereits berichtet. Wir … Weiterlesen
Rechtsanwalt Forst war Mitverteidiger im Verfahren vor dem Amtsgericht Eschschweiler, in dem es um ein erfolgreiches Verhindern der Braunkohleverstromung (zumindest für einen halben Tag) ging. Laut SPIEGEL waren die Angeklagten trotz Verurteilung in einem Anklagepunkt (statt drei) die gefühlten Sieger, die Berichterstattung des WDR zum Prozeßbeginn fndet man hier, den Bericht der taz zum Urteil … Weiterlesen
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde … Weiterlesen
Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt. Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch. Die … Weiterlesen
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Die Plädoyers fanden in der Presse ein positives Echo (SZ, Bayrischer Rundfunk, Bayrischer Rundfunk zum 19.12.). Wir haben die Plädoyer in unseren Blog eingestellt, … Weiterlesen
Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben. Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.
Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. … Weiterlesen
1994/1995 vertreten die Rechtsanwälte Schön und Reinecke zwei von insgesamt vier betroffenen Familien des Brandanschlages in Solingen. Näheres aus heutiger (2015) Sicht und Hinweise auf weitere Dokumente findet man hier, im Jahre 2008 hatte ich 15 Jahre nach dem Brandanschlag schon für die NRhZ über unsere Erfahrungen geschrieben.
Hat uns damals und heute ziemlich wenig interessiert. Ich finde heute noch die Fussballer sympathisch, die bei der Hymne nicht mitsingen. Damals allerdings sollte die Zeitschrift Stadtrevue die Hymne verunglimpft haben. Über den denkwürdigen und amüsanten Prozess berichtete die ZEIT. Damals gab es google noch nicht, bzw. das legendäre Spiegelarchiv war damals google. Ohne Unterstützung … Weiterlesen
In der grossen Zeit der Hausbesetzungen gab es natürlich jede Menge Strafverfahren. Rechtsanwalt Schön fasste unsere juristische Position in zwei in der NJW – der bekanntesten und grössten juristischen Zeitung – erschienenen Artikeln zusammen (NJW 1982, 1126 und 1982, 2649, wir bedanken uns bei der NJW für die Erlaubnis der Veröffentlichung). Allerdings: durchsetzen konnte sich … Weiterlesen
Der BGH entscheidet: Zu einer kriminelle Vereinigung gehören mindestens drei Personen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wollte aus zwei Personen eine Vereinigung machen. Als Verteidiger beteiligt: Rechtsanwalt Reinecke