Yannik Noe von der AfD gibt eine Unterlassungserklärung ab. Bis zur Kommunalwahl war er im Landschaftsverband Rheinland tätig und hat sich nun gegenüber unseren Mandanten aus der Partei Die Linke verpflichtet folgende Unwahrheit zu unterlassen, die er in einem TikTok-Video aufgestellt hatte:
„Ja liebe Freunde,
wusstet ihr, dass Fraktionsvorsitzende im LVR einen Fahrdienst haben? Etwas, was eigentlich Ministern auf Landesregierungsebene zusteht. Und wusstet Ihr, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Fraktion sind, die diesen Fahrdienst kein einziges Mal in fünf Jahren genutzt haben?“
Auch die Linke hat diesen Fahrdienst allerdings nie benutzt und falsch ist auch, dass es einen Fahrdienst wie für Minister*innen gibt. Es gibt die Möglichkeit eines solchen Fahrdienstes nur für bestimmte außerhalb von Köln stattfindende Sitzungen. Aber das klingt natürlich gut: Auf der einen Seite die korrupten Parteien, die sich die Taschen füllen und sich auch noch durch die Gegend kutschieren lassen, auf der anderen Seite die „saubere“ AfD. Doch welche Partei füllt sich eigentlich seit Jahren mit illegalen Parteispenden immer wieder die Taschen?
Das ist sicherlich nur ein kleines Beispiel für die vielen von der AfD verbreiteten Unwahrheiten. Wir meinen aber, man sollte dem auch im Kleinen entgegentreten, und dabei dann auch das Nützliche mit dem Angenehmen (500,00€ Honorar von der AfD) verbinden.
Sachbearbeiter: RA Forst
