Nachlese zu Weltwirtschaftsgipfel und G7 in Köln: Polizeimassnahmen rechtswidrig
2002 – Im Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel und das G7-Treffen statt. Dies führte zu massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Nachträglich stellte das Verwaltungsgericht Köln auf unsere Klage die Rechtswidrigkeit verschiedener Massnahmen insbesondere von Einkesselungen fest. In anderen Fällen wollte sich das Verwaltungsgericht nicht mit den Klage befassen, behauptete es handele sich nicht um […]