Oktober 2009 – pro NRW muss 2.000,00 €, Markus Beisicht 4.000,00 Ordnungsgeld bezahlen

Wir hatten für Wolfgang Stückle eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW und Beisicht erwirkt, weil diese wahrheitswidrig behaupteten, er sei Mitglied der MLPD.  Da beide nicht hinreichend gegen weitere Veröffentlichungen auf weitere Portalen vorgegangen waren sah das LG Köln einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Insgesamt eine interessante Entscheidung zum Umfang der Haftung bei Unterlasungstiteln. … Weiterlesen

Juni 2008 – Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen

Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für den Webauftritt abgemahnt, weil ein Video auf der Seite pro Köln an mehreren Stellen unwahre Behauptungen über Claus Ludwig enthielten. Pro Köln gab eine Unterlassungserklärung ab, beseitigte aber alle Stellen in dem Video. Die fällige Vertragsstrafe von 10.200,00 € wurde gezahlt und kam dem Kampf gegen rechts … Weiterlesen

2002 – Nachlese zu Weltwirtschaftsgipfel und G7 in Köln, Polizeimassnahmen rechtswidrig

Im Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel und das G7-Treffen statt. Dies führte zu massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Nachträglich stellte das Verwaltungsgericht Köln  auf unsere Klage die Rechtswidrigkeit verschiedener Massnahmen insbesondere von Einkesselungen dar. In anderen Fällen wollte sich das Verwaltungsgericht nicht mit den Klage befassen und verwies die Sache an das Amtsgricht. Auf … Weiterlesen

Aus unserer Arbeit – Aktuelles und Vergangenes

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren; wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück. Gerne berichten wir natürlich  von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichem Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft  nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.

1999 – erfolgreich gegen die Kunstakademie Düsseldorf

Wenn ein „exzentrischer Maler, der seinen eigenen Geniekult getreibt“ als Rektor tätig ist. Das OVG Münster verweist – anders als die Vorinstanz  (beim Link bitte weiter auf Kultusministerkonferenz klicken) – die selbstherrlichen Professoren der Kunstakademie Düsseldorf in ihre Schranken. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Akademie bleibt beim BVerwG ohne Erfolg. Von allgemeiner Bedeutung: Ein weiteres Studium ist … Weiterlesen

1998 – Panzer im Strassenverkehr

Eher skuril: Panzer vorerst weiter im Straßenverkehr. Ein ehemaliger Kriegdienstverweigerer erstreitet beim OVG Münster mit Hilfe des ehemaligen Kriegsdienstverweigerers Reinecke die Zulassung zum Strassenverkehr. Allerdings: nachdem der Mandant zufrieden ist, weil er es der Stadt Köln gezeigt hat, verkauft er das Gefährt nach Düsseldorf.

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser … Weiterlesen

1994/1995 – Prozess um den Brandanschlag in Solingen

1994/1995 vertreten die Rechtsanwälte Schön und Reinecke zwei von insgesamt vier betroffenen Familien des Brandanschlages in Solingen. Näheres aus heutiger (2015) Sicht und Hinweise auf weitere Dokumente findet man hier, im Jahre 2008 hatte ich 15 Jahre nach dem Brandanschlag schon für die NRhZ über unsere Erfahrungen geschrieben.

März 1993 – Hetzjagd der rechtsradikalen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ gegen Roma Frau durch einstweilige Verfügung gestoppt

1993: Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der Ausländerhetze wird auch in Köln ohne Rücksicht auf Familienverhältnisse abgeschoben. Als eine Roma-Frau abgeschoben wird, während Mann und Kinder noch in Köln bleiben können, wird sie von Kölnern „illegal“ nach Köln zurückgebracht und versteckt. Stadträte aus der Gruppierung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ verkleben Fahndungsaufrufe und … Weiterlesen

1987 – Was ist der Deutschen Hymne?

Hat uns damals und heute ziemlich wenig interessiert. Ich finde heute noch die Fussballer sympathisch, die bei der Hymne nicht mitsingen. Damals allerdings sollte die Zeitschrift Stadtrevue die Hymne verunglimpft haben. Über den denkwürdigen und amüsanten Prozess berichtete die ZEIT. Damals gab es google noch nicht, bzw. das legendäre Spiegelarchiv war damals google. Ohne Unterstützung … Weiterlesen

1982 – Hausfriedensbruch durch die Besetzung leerstehender Häuser?

In der grossen Zeit der Hausbesetzungen gab es natürlich jede Menge Strafverfahren. Rechtsanwalt Schön fasste unsere juristische Position in zwei in der NJW – der bekanntesten und grössten juristischen Zeitung –  erschienenen Artikeln zusammen (NJW 1982, 1126 und 1982, 2649, wir bedanken uns bei der NJW für die Erlaubnis der Veröffentlichung). Allerdings: durchsetzen konnte sich … Weiterlesen