Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden. Eines der vier nahezu identischen Urteile des VG Köln vom 12. April 2019 (20 K 8232/17; 20 K 8848/17; 20 K 8849/17 und 20 K 8850/17) ist hier abrufbar.
Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet
Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden, vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und … Weiterlesen
Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab
Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei „Die Rechte“. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel „Ursula Haverbeck ins Europaparlament“ auf einem Facebook Account der „Aktion Brühl“ berichtet, was der Partei „Die Rechte“ nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen … Weiterlesen
AFD-Funktionär verurteilt
Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde … Weiterlesen
Veranstaltungen zum NSU Verfahren
Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt. Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch. Die … Weiterlesen
Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren
Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Die Plädoyers fanden in der Presse ein positives Echo (SZ, Bayrischer Rundfunk, Bayrischer Rundfunk zum 19.12.). Wir haben die Plädoyer in unseren Blog eingestellt, … Weiterlesen
WDR – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf
Die Service Zeit des WDR vom 29.6.2017 beschäftigte sich mit vorgetäuschten Eigenbedarf. Als Experte gab Rechtsanwalt Reinecke dazu ein kurzes Interview. Der Beitrag ist hier noch bis Ende Juni 2018 abrufbar (Praktischer Weise beginnt die Servicezeit mit diesem Beitrag). Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie hier. Update: In einem der von WDR behandelten Fälle findet am 27.7.2017 … Weiterlesen
Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)
Update vom 22.7.2016: Nach Mitteilung des AG ist die Entscheidung rechtskräftig
Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben. Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.
Veranstaltung zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags
Am 12.6.2016 findet um 18.00 Uhr im alten Pfandhaus in Köln (Kartäuserwall 20) eine Veranstaltung mit den MdB Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) zum Thema „NSU – Rechtsterrorismus – Staatsversagen – Folgenschwer! Folgenlos?“ statt. Beide Referentinnen sind die Obfrauen ihre Fraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Reinecke wird die Veranstaltung moderieren. Nachtrag: einen … Weiterlesen
Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig
Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt … Weiterlesen
Keine Übergangsfrist zu Gunsten der Vermieter gegen die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen
Seit dem 24.1.2012 gilt in Nordrhein-Westfalen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu Gunsten des Mieters eine achtjährige Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen. Diese hatte früher schon einmal gegolten, war aber von der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden, so dass zeitweise nur eine dreijährige Schutzfrist galt. Das Amtsgericht Köln hat die Räumungsklage eines Vermieters der die Wohnung … Weiterlesen
Dezember 2015: Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig
In einem vielbeachteten Prozess (Kölner Stadtanzeiger über den ersten Verhandlungstag und das Urteil, der WDR berichtet in Wort und Bild – letzteres nicht mehr in der Mediathek erreichbar – über die Verhandlung und das Urteil) setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe von polizeilichen Massnahmen durch. Im Zentrum des öffentliches Interesses … Weiterlesen
Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying
Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht … Weiterlesen
15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes
Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. … Weiterlesen
Juli 2014 – Wie sich NPD-Voigt den „Schlussstrich“ nicht vorgestellt hat.
Udo Voigt scheitert mit einer Klage gegen die VVN. Das Gericht zieht einen „Schlussstrich“ und weisst die Klage wegen Eintritts der Verjährung ab. Die Begründung ist hinsichtlich der Fälligkeit von Anwaltsvergütung und der Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen durchaus lehrreich.