Freispruch in dritter Instanz

OLG Köln zu Kritik an racial profiling

Mit Beschluss vom 30.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln einen Mandanten freigesprochen, der zunächst in erster und zweiter Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens war die anläßlich der Personenkontrolle eines Menschen mit dunkler Hautfarbe gefallene Äußerung des Mandanten:

„Na, machen wir wieder rassistische Polizeiarbeit? Super Jungs“

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Grundlos inhaftiert – später in der Haft verbrannt

Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des in der JVA Kleve verbrannten Amed A. übernommen. Gegen die damalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte und Beamte in der JVA Kleve hatten wir Beschwerde eingelegt. Schon unmittelbar nach Mandatsübernahme hatten wir in einer ersten Presseerklärung Stellung genommen. Auch darüber wurde damals bereits berichtet. Wir … Weiterlesen