Rechtsanwalt Reinecke ist Prozessvertreter im Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht wegen Kirchensteuerforderung gegen eine in der DDR aufgewachsene atheistisch erzogenen Frau, die nie wusste, dass sie überhaupt in der Kirche ist. Sie wusste nur, dass ihre Eltern aus der Kirche ausgetreten waren.
Verwaltungsrecht
VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist
Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand sich auch der von uns vertretene Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Einschließung entsprechend unserer Argumentation bereits deshalb für rechtswidrig erachtet, weil der Einkesselungsmaßnahme keine Auflösung der Versammlung vorangegangen war … Weiterlesen
Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden. Eines der vier nahezu identischen Urteile des VG Köln vom 12. April 2019 (20 K 8232/17; 20 K 8848/17; 20 K 8849/17 und 20 K 8850/17) ist hier abrufbar.
1999 – erfolgreich gegen die Kunstakademie Düsseldorf
Wenn ein „exzentrischer Maler, der seinen eigenen Geniekult getreibt“ als Rektor tätig ist. Das OVG Münster verweist – anders als die Vorinstanz (beim Link bitte weiter auf Kultusministerkonferenz klicken) – die selbstherrlichen Professoren der Kunstakademie Düsseldorf in ihre Schranken. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Akademie bleibt beim BVerwG ohne Erfolg. Von allgemeiner Bedeutung: Ein weiteres Studium ist … Weiterlesen
1998 – Panzer im Strassenverkehr
Eher skuril: Panzer vorerst weiter im Straßenverkehr. Ein ehemaliger Kriegdienstverweigerer erstreitet beim OVG Münster mit Hilfe des ehemaligen Kriegsdienstverweigerers Reinecke die Zulassung zum Strassenverkehr. Allerdings: nachdem der Mandant zufrieden ist, weil er es der Stadt Köln gezeigt hat, verkauft er das Gefährt nach Düsseldorf.